Die Fraktion der BI BKL im Gemeinderat

informiert Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, im Folgenden vor der Wahl eines neuen Gemeinderates

am 26.Mai 2019 

über Erreichtes und Nichterreichtes.

 

Begonnen

 hat alles 2013 mit dem, durch die

Bürgerinitiative „Mensch, Natur und Kur“,

organisierten Protest von mehr als 250 Bürgern und Bürgerinnen auf dem Köppeparkplatz und mehr als 1.250 Unterschriften von Lausnitzer Bürgerinnen und Bürgern gegen die Rodung von 2.500 qm Wald für einen neuen Parkplatz

… und

der Bürgerinitiative „Jugendwaldheim“, 

die sich seit Jahren öffentlich für Gesundheits- und Umweltschutz im Kurort und insbesondere für das schützenswerte Gut „saubere Luft“ einsetzt.

 

Ermutigt

von der Resonanz der Bürger haben sich beide Bürgerinitiativen zur Wählergruppe „BI BKL“ zusammengeschlossen. Mit dem Vertrauen von 1.425 Wählern und Wählerinnen (27,1%) konnten wir eine Fraktion mit

4 Gemeinderäten stellen.



Die wichtigsten Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit sind:

Ø Verhinderung einer sinnlosen Abholzung von 2.500 qm Wald durch Bürgerprotest und den Druck der Fraktion BI BKL - damit Verhinderung des Baus eines neuen Parkplatzes am Ortseingang, wie ihn insbesondere die Fraktion der CDU im Gemeinderat gefordert hatte.

 

Ø Durchsetzung im Gemeinderat, auf Druck der Fraktion BI BKL, den in Privatbesitz befindlichen Köppeparkplatz durch die Gemeinde zu erwerben und neu zu gestalten

 

Ø Durchsetzung des Erhalts des Waldparkplatzes und seiner Einbeziehung in ein noch zu erarbeitendes Parkraum-Gesamtkonzept für den Ort

 

Ø Verhinderung des Baus eines überdimensionalen Kunstbrunnens am Eingang der Kurpromenade

 

Ø Verhinderung der Verlegung der Jahnstraße für die Erweiterung des Kurparks als zweiten Bauabschnitt auf Initiative der Fraktion der BI BKL gemeinsam mit weiteren Gemeinderatsmitgliedern gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

 

Ø Maßgebliche Mitwirkung der BI BKL an der inhaltlichen Gestaltung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde bis zum Jahr 2025             Dabei wurden wichtige Elemente für die langfristige Entwicklung des Ortes eingebracht, insbesondere mit Rücksicht auf die demografische Einwohnerentwicklung der Gemeinde, wie z.B.

o  Aufwertung des Ortskerns für Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität für die Bürger*Innen

o  Nutzungskonzept für die alte Schule und leer stehender Immobilien im Ortszentrum

o  ein Parkraumkonzept im Ortskern und Kurzonenbereich

o  Schaffung von altersgerechtem Wohnraum sowie

o  Entwicklung attraktiver Wohnflächen für die Ansiedlung junger Familien.

 

Ø Verhinderung einer Luxussanierung der alten Schule zu einem Verwaltungsgebäude für die Gemeindeverwaltung mit Kosten in Höhe von mehreren Millionen EURO und die damit verbundene Veräußerung des traditionsreichen Rathauses

Dieser Initiative der Fraktion BI BKL und anderer Fraktionen des Gemeinderates musste sich letztlich auch die Fraktion der CDU anschließen.

 

Ø Mobilisierung der Einwohner*Innen und des Gemeinderates durch

       die BI BKL / BI Jugendwaldheim

       zu Aktivitäten für saubere und emissionsfreie Luft als einen wichtigen Faktor zur weiteren                      Erhaltung von Bad Klosterlausnitz als Heilbad.


In Erinnerung an mehr als 30 abgeholzte Bäume für die Verbreiterung der

Kurpromenade hat die BI BKL öffentlichkeitswirksam

zwei Bürgerbäume im Kurpark gepflanzt.



Insgesamt haben unsere 4 Gemeinderatsmitglieder und andere BI BKL Aktivisten aktiv und konstruktiv an der Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mitgewirkt und manch gute Beschlüsse mitgestaltet.

 

Das haben wir noch nicht erreicht:

Ø Reduzierung des Kfz-Verkehrs auf der Kurpromenade

         Der Vorschlag der Fraktion BI BKL, die Schaffung einer Umfahrung des Sportplatzes, fand im                      Gemeinderat keine Mehrheit.

 

Ø Verbesserte Anbindung des Waldparkplatzes durch einen beleuchteten, straßenbegleitenden              Fuß- u. Radweg fand keine Zustimmung.



Eine wichtige Sache hätten wir noch:

Leider lässt das Wahlgesetz immer noch zu, dass Amtsträger wie Bürgermeister sich als Kandidaten für den Gemeinderat aufstellen lassen. Im Falle von genügend Wählerstimmen für eine Wahl in den Gemeinderat müssten diese ihr Amt niederlegen, was sie natürlich nicht tun.

Stattdessen ist es das Ziel dieser Scheinkandidaten, mit ihrem Amtsbonus möglichst viele Stimmen der wahlberechtigten Bürger für die Partei, die sie nominiert hat, zu sammeln.

Nach der Wahl nehmen sie das Mandat nicht an aber ihre gesammelten Stimmen zählen für die jeweilige Partei.

Es rücken somit Kandidaten nach, die meist mit geringer Stimmenanzahl ohne diesen die Wähler*Innen täuschenden Vorgang keine Chance gehabt hätten

 

So geschehen zur Gemeinderatswahl 2009:

Frau Klotz - mit 908 Wählerstimmen  -> Mandat abgelehnt

nachgerückt ist ein CDU-Kandidat mit nur 79 Stimmen

So geschehen zur Gemeinderatswahl 2014:

Frau Klotz - mit 589 Wählerstimmen -> Mandat abgelehnt

nachgerückt ein CDU-Kandidat mit nur 103 Stimmen

 

Dies ist kein Wahlbetrug, aber eine Wählertäuschung! 

Sie entscheiden, ob Sie dieses Verfahren unterstützen wollen, niemand anderes.

Zur Ehre gereicht es

Bürgermeistern, wie Herrn Hoffmann aus Hermsdorf und einer Reihe anderer Amtsträger, die

genau diese Wählertäuschung nicht mitmachen.

  


Über unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 und die dahinterstehenden Gedanken, Ideen und Konzepte werden wir Sie ausführlich in den nächsten Tagen unter dem Button "Ideen und Konzepte" informieren.


 



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